höchstspannend.de: Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert

Prof. Dr. Claudia Kemfert

Prof. Dr. Claudia Kemfert (DIW) – Bild: © Marc Darchinger

Im Blog unseres Portals höchstspannend.de haben wir ein sehr lesenswertes Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert zu den Kosten der Energiewende, zum Netzausbau und den Chancen auf eine nachhaltige Zukunft im globalen Maßstab veröffentlicht. Sie sagt: „Das Gesamtprojekt Energiewende soll durch Falschbehauptungen diskreditiert werden“.

Prof. Claudia Kemfert ist Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professorin für Energiewirtschaft und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance. Sie ist außerdem als Gutachterin und Politikberaterin tätig und wurde 2011 in den Club of Rome aufgenommen.

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E-Partizipation in den Bundesländern: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Mitte März hat Baden-Württemberg ein Portal für Bürgerbeteiligung gestartet: Auf beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de können sich Bürgerinnen und Bürger – so das erklärte Ziel – per Internet an der politischen Willensbildung beteiligen: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich nun online in politische Entscheidungsprozesse einbringen“, so Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.  „Wir wollen mit unserer Politik des Gehörtwerdens möglichst viele Menschen im Land erreichen. Und dafür bietet das Internet große Chancen. Denn die Bürgerinnen und Bürger können sich einfach und unkompliziert von zu Hause aus einbringen.“

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Bernd Passer vom Bürgerforum Altötting: „Die Zeit ist reif für dauerhafte Bürgerbeteiligung!“

Demokratie und Beteiligung, Integration, Solidarität und Gerechtigkeit, Bildung: Zu diesen und weiteren Themen haben 10.000 Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen“ beim Projekt BürgerForum 2011 auf Initiative des Bundespräsidenten online und in Veranstaltungen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts diskutiert. In 25 regionalen BürgerProgrammen und schließlich einem  bundesweiten BürgerProgramm haben sie ihre Ergebnisse aufgeschrieben und verabschiedet.

Eines der regionalen Foren war das Bürgerforum Altötting, dessen Mitglieder im Ausschuss Demokratie und Beteiligung vorgeschlagen haben, ein dauerhaftes Bürgerforum auf lokaler Ebene zu verankern. Was ist aus diesem Vorschlag geworden? Muss man heute darüber nachdenken, Bürgerbeteiligung nicht nur zu klar umrissenen Fragestellungen wie etwa zu Verkehr oder zu Stadtplanung durchzuführen sondern Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft in politische Entscheidungsfindungen einzubinden?

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Bürgerbeteiligung im Netz – ein Ausblick

Wie gestaltet sich die Zukunft der E-Partizipation und wo liegen die Chancen im Echtzeitweb für die Beteiligung von Bürgern? Drei unterschiedliche Optionen zeichnen sich ab: E-Partizipation als Sevice, Online-Beteiligung im Kontext und immersive Partizipation. Funktionieren kann das aber nur im Rahmen eines übergreifenden Konzepts von Open Government.

And I love #localgov, I really do, but it can only be one element of a local networked democracy (@demsoc)

Beteiligung ist weiter auf dem Vormarsch, so hat es zumindest den Anschein. Immer mehr Umfragen und Studien zeigen, dass die Bürger mehr direkte Beteiligung als auch bessere Informationen im Vorfeld von politischen Entscheidungen erwarten. Dies gilt für die Energiewende genauso wie für geplante Infrastrukturprojekte (siehe z.B. hier  oder hier).

Politik und Verwaltungen reagieren darauf mit verstärkten Beteiligungsangeboten oder zumindest deren Ankündigung, nachzulesen bspw. in den Koalitionsvereinbarungen in NRW oder Schleswig-Holstein (pdf, S. 56 f.).

Diese Reaktion erfolgt auch, weil sich gezeigt hat, dass Bürger, die sich nicht ausreichend beteiligt fühlen, geplante Projekte verzögern oder verhindern können und ggf. auch Landesregierungen abwählen. Aber auch die Initiativen rund um die Volksgesetzgebung haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, weitergehende direktdemokratische Instrumente durchzusetzen und Politik und Verwaltung zu mehr Transparenz zu zwingen. (z.B. Transparenzgesetz Hamburg).

Auf der anderen Seite schreitet die Digitalisierung und Vernetzung der Gesellschaft unaufhaltsam voran. Die Folgen sind täglich zu besichtigen und werden täglich neu beschrieben – alles verändert sich schnell und schneller, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft.

Unter zwei Aspekten lassen sich die gegenwärtigen Entwicklungen gut beschreiben: Zeit und Kontext. Weiterlesen

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CeBIT 2013: DEMOS und MATERNA stellen gemeinsame E-Partizipationslösung für Kommunen vor

Bei der CeBIT 2013 (5. bis 9. März in Hannover) stellen DEMOS und die MATERNA GmbH eine gemeinsame, Open Source-basierte Lösung für E-Partizipation vor, die sich speziell an Kommunen richtet und Teilnehmerwerbung, Beteiligungsmethode und Software zu einem Gesamtpaket verbindet. Die ganzheitliche Lösung ermöglicht es Kommunen, eine maßgeschneiderte, individuelle Plattform für ihr E-Partizipationsprojekt einzurichten, das sowohl die technischen als auch die methodisch-inhaltlichen Voraussetzungen berücksichtigt. Kommunen können so langfristige und auch konfliktreiche Fragen der Stadtentwicklung mit Bürgern online diskutieren und ein für alle Beteiligten zufriedenstellendes und nachhaltiges Ergebnis erreichen.

Beide Partner bringen ihre langjährigen Erfahrungen in der Umsetzung von E-Partizipations- und IT-Projekten ein: DEMOS hat neben vielen Beteiligungsprojekten für große und mittlere Städte die Online-Module für das BürgerForum 2011 konzipiert und realisiert. Die MATERNA GmbH hat erfolgreich die E-Partizipations-Plattform „Dialog über Deutschlands Zukunft“ umgesetzt.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch unseres Stands (Halle 7, Stand C17) im Public Sector Park, an dem wir für Ihre Fragen zu diesem Angebot gerne zur Verfügung stehen!
Besuchen Sie auch unsere Vorträge im Forum Marktplatz Kommune (Halle 7, Stand A70):

Vortrag von Guido Weiland (MATERNA GmbH) am ersten Messetag (5.3., 13.15-13.30 Uhr): „Bürgerbeteiligung, demographischer Wandel und Web 2.0“

Vortrag von Hans Hagedorn und Rolf Lührs (Geschäftsführer DEMOS) am 6.3. (15.30-16 Uhr) & 7.3. (10.00-10.30 Uhr): „Eines für alle: Das kommunale Bürgerforum“

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„Mit dem Bürgerhaushalt stärken wir die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Bezirk“ – Silvia Gröber vom Berliner Bezirk Lichtenberg über den Bürgerhaushalt Lichtenberg

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Silvia Gröber vom Bezirksamt Lichtenberg: “Bürgerbeteiligung ist eine Win-win-Situation!”

Wofür soll das frei verfügbare Budget des Bezirkshaushalts ausgegeben werden? Kindertagesstätten, Straßenbaumaßnahmen, Umweltschutz? Oder eher für Bibliotheken und kulturelle Angebote? Wie sollen die Maßnahmen gewichtet werden? Und auf welche Weise lässt sich ein fachgerechter Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern verwirklichen, um diese Fragen zu diskutieren und zu entscheiden? Seit 2005 beteiligt der Berliner Bezirk Lichtenberg seine Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung: Der Bürgerhaushalt Lichtenberg war bereits damals bundesweit ein Vorreiter für diese Form der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung in Großstädten.

Von Anfang an dabei ist Silvia Gröber vom Bezirksamt Lichtenberg, die an der Konzeption und kontinuierlichen Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts maßgeblich beteiligt war und das Projekt als Moderatorin begleitet. Ebenfalls seit dem Start dabei ist Hans Hagedorn, inzwischen DEMOS-Geschäftsführer und zusammen mit seinem Team mit der methodischen und technischen Entwicklung der Website betraut.

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Pressemitteilung und Abschlussbericht der Städte Ulm und Neu-Ulm zu den Ergebnissen des Internetforums veröffentlicht

LogosHeute haben die Städte Ulm und Neu-Ulm eine gemeinsame Pressemitteilung und ihren Abschlussbericht zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans Ulm/Neu-Ulm und den zentralen Ergebnissen des Internetforums veröffentlicht, das vom 05. bis 26.10.2012 unter www.vep-forum.de stattfand.

In der Pressemitteilung heißt es unter anderem:

“Eine hohe Bürgerbeteiligung und qualitätsvolle Beiträge kennzeichnen die jetzt zu Ende gegangene Diskussion zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans für Ulm/Neu-Ulm im Internet. Bürgerinnen und Bürger beider Städte waren eingeladen, online die bisherigen Schwerpunkte und verschiedenen Szenarien bis zum Jahr 2025 zu diskutieren und eigene Anregungen einzubringen. “Damit hat sich nach Ansicht der beiden Städte diese relativ junge Form der Öffentlichkeitsbeteiligung per Internet etabliert”,
zog Ulms Baubürgermeister Alexander Wetzig ein positives Resümee.”

Als nächster Schritt werden die Ergebnisse nun erneut mit dem Fachpublikum erörtert. So soll der Abschlussbericht mit dem Ziel- und Realisierungskonzept im großen Projektbeirat voraussichtlich nach den Pfingstferien diskutiert werden, ehe dieser vor der Sommerpause in den Stadtratsgremien behandelt wird. Angestrebt wird ein Beschluss des VEP in den Gremien beider Städte im Herbst 2013.

Die Pressemitteilung finden Sie hier

Der Abschlussbericht kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: http://www.vep-forum.de/2013-02-21_VEP-Internetforum_Bericht.pdf

 

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Bürgerhaushalt Lichtenberg: Kurze Umsetzungswege, zielgenaue Online-Funktionen, hohe Transparenz

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Präsentation der Internetplattform des neuen Bürgerhaushalts Lichtenberg: Silvia Gröber (Bezirksamt Lichtenberg), Andreas Geisel (Bezirksbürgermeister Berlin-Lichtenberg) und der Autor (v. links n. rechts)

Nicht mit dem berühmten durchschnittenen Band sondern per „Knopfdruck“ startete Bezirksbürgermeister Andreas Geisel bei der heutigen Pressekonferenz im Rathaus Lichtenberg das Internetportal des neuen Bürgerhaushalts Lichtenberg. Der Berliner Bezirk beteiligt seine Bürgerinnen und Bürger seit 2005 an der Haushaltsplanung, und das sehr erfolgreich: Der Bürgerhaushalt Lichtenberg zählt bundesweit und international zu den Vorreitern für diese Form der Bürgerbeteiligung.
Der von DEMOS konzipierte Online-Auftritt des Bürgerhaushalts bildet alle vom Begleitgremium beschlossenen Neuerungen und Verbesserungen ab, die den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, noch einfacher und direkter ihre Vorschläge einzubringen und zu diskutieren.

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Community Harburger Binnenhafen

Für die Auftaktveranstaltung zum Start unserer (Online) Community am kommenden Donnerstag (21.2.) um 16:00 steht nun die Agenda.

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Die Veranstaltung findet im Foyer des TuTech Hauses (Harburger Schloßstr. 6-12, s. Bild)) statt und wird vom „Zukunftslotsen“ Moritz Avenarius moderiert. Nach eine kurzen Begrüßung durch TuTech Innovation Geschäftsführer Dr. Helmut Thamer und dem Leiter des Bezirksamtes, Thomas Völsch, wird Moritz Avenarius zunächst einige Schlaglichter auf  die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Harburger Binnenhafens werfen. Das macht er nicht alleine, sondern im Gespräch mit Thomas Völsch, Prof. Rainer Maria Weiss (Helms Museum) und Karen Pein (IBA).

Anschließend werden drei ausgewählte Projekte kurz vorgestellt: der InnovationCampus Green Technologies (Helmut Thamer), die Marina auf der Schloßinsel (Frank Lorenz, Lorenz + Partner GmbH) sowie die Alte Fischhalle am Kanalplatz (Werner Pfeifer, NDR).

Nach so viel Input sorgt Werner Pfeifer mit seiner Ballade Harburger Hafen akustisch für etwas Entspannung.

Entspannt geht es danach gleich weiter und zwar mit den eigentlichen Themen des Nachmittags: Social Media, Online Community und hyperlokaler Journalismus. Nicht nur der Moderator versteht etwas davon sondern auch seine Gesprächspartner: Dominika Borgosz (Head of Community Management, InnoGames GmbH) und André Zand-Vakili (Harburg Aktuell).

Gleich im Anschluss werde ich dann auch unser Weblog und das (vorläufige) Community-Konzept präsentieren und bin schon sehr gespannt auf Reaktionen und Vorschläge von den Teilnehmenden.

Damit nähert sich die Veranstaltung dann auch ihrem Höhepunkt. Jochen Kilian und Holger Steffan (beide TuTech Innovation) stellen drei möglich Namen und Logos für die Community vor. Entschieden und abgestimmt wird dann mit allen Teilnehmenden und das Blog anschließend im entsprechenden Design frei geschaltet.

Zum Schluss stärken wir uns mit Brezen und Getränken, lauschen noch einigen Liedern von Werner Pfeifer und diskutieren über den Harburger Binnenhafen, Communities und alles, was gefällt.

Wir freuen uns drauf!

P.S.:

Wer sich anmeldet, bekommt auch ein Namensschild: tute.ch/binnenhafen

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Hamburg goes open: Seit heute ist das Open Data Portal online

OpenDataHamburgEin weiterer Schritt in Richtung Open Government ist gemacht: Auf einer Pressekonferenz wurde heute das Open Data Portal der Hansestadt frei geschaltet.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt, denn derzeit hat es die Diskussion um offene Daten und offenes Regieren sogar in die „Qualitätsmedien“ geschafft (Überblick: hier). Anlass ist die bevorstehende Eröffnung des Datenportals des Bundes (Arbeitstitel zunächst Open Data Portal, jetzt als GovData Portal bezeichnet). Hierfür wurden eigene Lizenzen entwickelt, was viel Anlass zur Kritik gegeben hat. So bemängelt unter anderem die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. in einer Erklärung :

“Auch wenn das vorgeschlagene Lizenzmodell in seiner Einfachheit besser als das völlig unbrauchbare GeoLizenzen-Modell ist, erschwert es dennoch über die Maßen die Verbreitung, Weiternutzung und Verschränkung der Daten. Anstatt auf international etablierte offene Lizenzmodelle zurückzugreifen wird ein neues Modell ‚Marke Eigenbau‘ als Insellösung geschaffen, das für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt.”

Andere befürchten dagegen, dass die scharfe Kritik die Bemühungen um Open Government insgesamt zurückwirft.

“Welcher wohlmeinende Verwaltungsbeamte oder –angestellte, der sich eigentlich für mehr Offenheit, Transparenz und Partizipation engagieren will, wird sich demnächst noch ohne Angst auf das Thema Open Government und eine informelle Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft einlassen, wenn bei Schritten und Ergebnissen, die nicht sofort und vollständig den dogmatischen Maximalansprüchen unserer Communities genügen, unmittelbar der Shitstorm droht und die eigene Hausleitung blamiert wird, wahrscheinlich auch noch gleich international?”, fragt Thomas Langkabel auf gov20.de.

In Hamburg braucht man sich darüber wohl keine Sorgen zu machen, denn es werden nur Daten veröffentlicht, deren Weiterverwendung uneingeschränkt erlaubt ist. Das Vorhaben selbst wurde der Open Data Community bereits vor einiger Zeit beim Open Government Stammtisch vorgestellt und für einige engagierte „Datenaktivisten“ gab es ein „Sneak Preview“.

“Mit dem Open Data Portal stellt die Verwaltung Daten aus erster Hand zur Verfügung, zurzeit sind es rund 60 Datensätze und Anwendungen. Alle Behörden haben sich beteiligt: Geo- und Umweltdatendaten sind ebenso zu finden wie Haushaltsdaten, schulstatistische Daten und Daten aus dem Sozial-, Bau- und Wirtschaftsbereich. Der Datenbestand soll sukzessive aufwachsen”, heißt es in der Presseeklärung. Und: “Anregungen werden gerne aufgenommen”.

Das DEMOS Team gratuliert!

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