Monatsarchive: Februar 2009

OLG Düsseldorf hebt Urteil zur Störerhaftung von eBay auf

wie heise.de soeben berichtet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aufgehoben, demzufolge eine Haftung von eBay als “Störer” gelte, wenn auf der Plattform Markenrechtsverstöße begangen werden. Das OLG dagegen sieht eBay nicht in der Pflicht, jedes … Weiterlesen

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Veröffentlichung der Ergebnisse des Berliner Familiendiskurses

Am heutigen Donnerstag wurden die Ergebnisse des Berliner Familiendiskurses www.zusammenleben-in-berlin.de im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell veröffentlicht. Die Berlinerinnen und Berliner hatten vom 10. November bis 10. Dezember 2008 die Möglichkeit, sich mit eigenen Ideen zur Familienfreundlichkeit der Stadt Berlin auf … Weiterlesen

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Internetkampagne unterstützt festgenommenen deutsch-ägyptischen Blogger

Wie spiegel-online berichtet ist diese Woche eine eindrucksvolle, weltweite webbasierte Unterstützerkampagne für den am letzten Freitag in Ägypten festgenommenen deutsch-ägyptischen Blogger Philip Rizk entstanden. Der 26-jährige Aktivist und Journalist betreibt den “tabulagaza”-Blog, der Berichte über palästinensische Flüchtlinge und die Situation … Weiterlesen

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen

“So einfach wie E-Mail, so sicher wie Papierpost: Eine neue Infrastruktur ermöglicht vertraulichen, zuverlässigen und sicheren elektronischen Versand per De-Mail.”, ist die Aussage des IT-Stabs des Bundesinnenministeriums zum geplanten Kommunikationssystem. Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundesministerium des Innern vorgelegten … Weiterlesen

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Abmahnung des Bloggers Beckedahl durch Deutsche Bahn AG zieht immer größere Kreise

Nachdem der Betreiber des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl, am vergangenen Dienstag von der Deutschen Bahn eine Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassenserklärung zugeschickt bekommen und diese gebloggt und getwittert hatte, reißt die Welle der Berichterstattung und Solidaritätsbekundungen nicht ab. Der Hintergrund … Weiterlesen

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Politik 2.0 beim Social Web Breakfast

Letzten Freitag stand das Social Web Breakfast in Hamburg ganz im Zeichen der politischen Nutzung des Social Web. Unser Mitarbeiter Bengt Feil referierte über verschiedene Möglichkeiten das Internet zu nutzen, um Informationen von Bürger und anderen Zielgruppen einzufangen und weiterzuverarbeiten. … Weiterlesen

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