Verwaltung und Politik suchen den Dialog mit den Bürgern, immer häufiger auch im Internet. Die bisherigen Experimente auf diesem Feld sind allerdings nicht durchgängig von Erfolg gekrönt – was zuletzt in einem etwas polemischen Beitrag auf Spiegel Online thematisiert worden ist.
Immer wieder ist in diesem Zusammenhang zu hören, dass die genutzten Plattformen teuer und überdies z.T. „dilettantisch“ (SpOn) umgesetzt seien. Eigens für den Dialog aufgesetzte Internetangebote seien darüber hinaus ohnehin der falsche Weg (z.B. hier), man solle lieber dorthin gehen, wo sich der Nutzer schon aufhalte: ergo Twitter, Facebook & Co.
Klingt zunächst einleuchtend, aber trifft dies auch zu? Nachfolgend einige Gegenargumente:
1) Social Media Nutzung
Derzeit verzeichnet Facebook etwa 20 Mio deutsche Nutzer. Eine große Zahl, sicher. Aber selbst, wenn diese Nutzer potenzielle Interessenten für einen Dialog mit der Regierung wären, was ist mit all jenen, die Facebook nicht nutzen? Soll der Staat einen Facebook-Account voraussetzen, um mit seinen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen? Schwer vorstellbar. Interessant auch die demografische Verteilung. Etwa 15 Mio Facebook-Nutzer sind unter 35, nur 3 Mio sind zwischen 35 und 44 Jahre alt (vgl. allfacebook). Alle bisherigen Erfahrungen zeigen aber, dass sich vor allem Menschen über 30 für politische Partizipation interessieren. Dies gilt auch für die Bürgerbeteiligung im Internet.
2) Diskurs? Welcher Diskurs?
Facebook eignet sich sehr gut für Kampagnen und Mobilisierung. Ein Austausch von Argumenten zur politischen Meinungsbildung ist dagegen die Ausnahme. Die Nutzer der Social Media neigen offensichtlich dazu, die eigene Position zu bestärken und sich vor allem mit Gleichgesinnten auszutauschen. Bestes Beispiel ist Stuttgart 21: Die Befürworter und Gegner des Bahnhofs organisieren sich in den separaten Gruppen „KEIN Stuttgart 21“ (~ 100.000) bzw. FÜR Stuttgart 21 (~ 177.000). Was dabei sicher zu kurz kommt, ist die Auseinandersetzung mit den „politischen Gegnern“. (vgl. dazu auch Marion Klemme (pdf)).
3) Datenschutz
Soziale Netzwerke werden immer wieder für unzureichenden Datenschutz kritisiert. Jüngstes Beispiel ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das alle Stellen in dem norddeutschen Bundesland aufforderte, Facebook- Dienste umgehend zu deaktivieren. Würde die öffentliche Verwaltung Facebook konsequent als Instrument des Bürgerdialogs einsetzten, dürften die Bedenken der Datenschützer noch erheblich größer sein.
4) Funktionen/ Technik
Eine politische Diskussion mit vielleicht zehntausenden Bürgern erfordert auch eine dafür ausgelegte Technik. Vor allem muss die Übersichtlichkeit gewährleistet sein, Moderatoren bei der Zusammenfassung des Diskussionsstandes unterstützt werden und – je nach Projekt – spezifische Informationen, wie bspw. Geodaten eingebunden werden. All dies wird von Facebook und Co derzeit nicht zur Verfügung gestellt.
Mein Fazit
Um möglichst viele Bürger auf ein Beteiligungsangebot aufmerksam zu machen, sollten alle verfügbaren Instrumente genutzt werden. Gerade auch Soziale Netzwerke werden hierfür immer wichtiger. Eine Alternative zu geeigneten Dialog- bzw Diskursplattformen stellen sie aber gegenwärtig nicht da.
Sehe ich grundsätzlich auch so, wobei das diskursive Potential bei großen Plattformen wie Facebook (Twitter, Youtube, Google+ etc.) sicher noch nicht völlig ausgereizt ist, eher im Gegenteil. Produktive (Teil-)Dialoge in großen Gruppen ließen sich sicher auch dort mithilfe der gegebenen Standardfunktionen umsetzen, wenn auch vermutlich mit einigem personellen Mehraufwand und nicht ganz so komfortabel wie auf den Spezialtools. Allerdings bieten diese potentiell eben auch deutliche Vorteile u.a. in Sachen Mobilisierung.
Bei den von Spiegel Online genannten Beispielen scheint es hauptsächlich daran zu hapern, dass a) kaum Grundverständnis in Sachen Konsultationsdesign vorherrscht und b) in der Folge keine wirksame Mobilisierung zustande kommt. Von fünfstelligen Teilnehmerzahlen waren alle Projekte weit entfernt, und das ist auf Bundesebene kaum akzeptabel (schon gar nicht in Anbetracht der genanten z.T. sehr hohen Kosten).
Letztendlich geht es doch um die Frage, wie ein Projekt unter den jeweils gegebenen Voraussetzungen insgesamt zum Erfolg geführt werden kann. Bei den von Spiegel Online genannten Projekten hätte das vermutlich geheißen, sich in Sachen Online-Veranstaltungsort eher auf die Präferenzen der jeweiligen Stakeholder einzulassen, statt unbedingt auf einem exklusiven eigenen Forum zu bestehen (und dem Artikel nach urteilen war das nur ein Schwachpunkt von vielen).
Hallo Tim, sehe das genauso, dass man die Präferenzen der Stakeholder sehr genau angucken muss, um eine hohe Mobilisierung zu erreichen. Ob bei diesen Präferenzen die Wahl der Plattform so entscheidend ist, weiß ich nicht. Erste empirische Belege (z.B. von Susanna Haas, http://www.straight.com/article-394271/vancouver/city-vancouver-harnesses-facebook-app-public-input-transportation-plans ) zeigen zwar, dass ein gutes Diskursdesign auch in Facebook möglich ist. Jedoch muss man auch hier den Aufwand für eine eigene App einrechnen, ganz mit den Standardfunktionen wird es in den meisten Fällen nicht gehen. Ich bin zudem gespannt auf die Auswertung von Susanna (liegt mir noch nicht vor). Es scheint mir aber, dass eine Facebook-Integration alleine kaum mehr User bringt. Entscheidend ist und bleibt das Nutzenkalkül des potenziellen Teilnehmers: Was bringt mir der Dialog?
Genau, ob und wann welcher Kanal angebracht ist, ergibt sich im Einzelfall.
Ein “Dialog Internet” hätte doch sicher auch schön dezentral aufgesetzt werden können, unter Nutzung der Tools, die das Thema betrifft, und damit gleich viel näher an vielen potentiell “Interessierten” (Kinder, Jugendliche, junge Eltern etc.).
Bei Themen wie im Falle des “Dialog Nachhaltigkeit” ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Zielgruppe doch schon in irgendwelchen Online-Communities oder -Foren vernetzt ist. Auch hier macht es m.E. Sinn, diese bestehenden Strukturen stärker ins Gesamtkonzept einzubeziehen, nicht nur zum Rekrutieren sondern auch und gerade für Dialog. Das heißt nicht, dass das eine zentral Projektseite ersetzen kann.
- Plattformen: ok, ich stimme Euch zu: Man kann damit experimentieren SN-Plattformen auch diskursiv zu integrieren. Allerdings eben nicht alternativ zu einer zentralen Site, auf der die unterschiedlichen Stränge zusammengeführt werden.
- Kompetenz der Agenturen: Im SpOn-Artikel wird erfolgreich der Eindruck vermittelt, die Agenturen/ Berater, die derzeit die Dialoge für die Bundesregierung umsetzen, hätten keine Ahnung. Das ist m.E. ein PR-Coup von TLGG, die als einzige „Experten“ zu Wort kommen, selbst aber kein Erfahrung mit Beteiligungsprozessen haben.
- Nutzerzahlen/ Erfolg: Denke auch, fünfstellige Teilnehmerzahlen sind auf Bundesebene Pflicht – aber warum werden die nicht erreicht? Das Problem liegt wohl darin, dass für eine Beteiligung bei den gewählten Themen kein Raum besteht. Bürgerbeteiligung kann funktional vor allem zwei politisch relevante Aspekte beisteuern: Wertewissen (Wie wollen wir leben?) und „Vorortwissen“ (Energiewende ja, Stromleitung durch unser Naturschutzgebiet nein). Dafür besteht aber z.B. in der Konsultation zur Energiewende kein Bedarf. Der Wertediskurs wird seit mindestens 30 Jahren geführt und zwar in allen Medien und er ist politisch vorerst entschieden. Um konkrete Projekte geht es gar nicht erst. Was immer in dieser Diskussion gesagt wird: Es wird für die Experten nichts Neues dabei sein und es besteht null Spielraum, dies politisch zu berücksichtigen. Wenn dann nicht mal die Chance besteht, mit (prominenten) politischen Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen – warum sollten sich Bürger dann dort beteiligen?
Was der Eignung von Facebook-Seiten für Bürgerbeteiligung betrifft: Viele Städte haben gut besuchte und meistens positiv bewertete Facebook-Seiten. Beispiele die mir spontan einfallen sind Hamburg, Frankfurt oder Birmingham. Auch wenn sie meistens von der Stadtverwaltungen betrieben werden, werden sie als Facebook-Präsenzen der ganzen Stadt verstanden und genutzt, um ein gewisses lokalpatriotismus auszudrücken.
Das ist eine bestimmte Art von Bürgerbeteiligung und meiner Meinung nach erfüllt es eine wichtige Funktion, da die Bürger etwas tolles über ihre Stadt erzählen können und das bekommen ihre Facebook-Freunde mit.
Bei einer sachlicheren Bürgerbeteiligung müssen oft negative Aspekte einer Stadt ausführlich und öffentlich diskutiert werden und vielleicht ist Facebook für Bürger, die ihre Stadt/Heimatort konstruktiv kritisieren wollen ohne es vor ihren Freunden schlecht zu machen, nicht der richtige Ort.
Die Tatsache, dass Bürgerbeteiligungauf einer nicht-lokalen Ebene über Online-Plattformen nicht funktioniert, hat weniger mit dem Internet an sich zu tun. Es liegt vielmehr darin, dass unsere Strukturen und gedanklichen Einteilungen (Bürger versus Politiker, Manager versus Bürger, Parteien) der Vergangenheit nicht mehr dazu geeignet sind, um den Problemen der Zukunft zu begegen. Solange die tatsächlichen Strukturen und die Strukturen im Kopf aber noch die alten sind, wird ein Bürgerdialog, der diese auf der Ebene einer Plattform zementiert und weiter inszeniert, immer ein Feigenblatt und ineffektiv bleiben, egal wie gut es deren Urheber oder die, die sich daran beteiligen, auch meinen. Wir brauchen ganz andere Formen des Dialogs der Bürger untereinander (Wir alle sind nur Menschen und die Bürger- dieser Erde, auch die Politiker, Manager, ob reich oder arm) – dabei könnte es vielleicht hilfreich sein sich an eine Methode dazu noch im analogen Zeitalter (in den 60ern) erfunden wurde, nämlich das Konzept der sogenannten Planungszelle nach dem leider vor einigen Jahren bei einem Verkehrsunfall verstorbenen Wuppertaler Professor Peter C. Dienel. Dabei entscheiden zufällig ausgewählte Laien im Dialog unter Beratung von Experten über politische Probleme und Möglichkeiten. Die Methode hat schon bei zahllosen Bürgerdialogen auf der ganzen Welt ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt, ganz im Gegensatz zu vielen Projekten im Internet, die noch auf einer konzeptionellen Ebene verharren. Leider ist sie aber anscheinend einer Art “organisationalem Vergessen” zum Opfer gefallen, viele moderne Vefahren der Bürgerbeteilung lehnen sich zwar etwas daran an, aber nicht in letzter Konsequenz. Diese “Bürgerbeteilungsverfahren”wie sie in letzter Zeit immer mehr in Mode kommen haben zwar schon vieles verändet aber sie sind genau aus diesem Grund letztlich meist immer noch undemokratisch und häufig genauso wenig zielführend wie die Bürgerdialoge in den “sozialen” Medien (Gibt es überhaupt unsoziale Medien? Meines Wissens nicht) Warum glauben wir, dass es in erster Linie darauf ankäme, über die Details der Ausgestaltung von Plattformen oder Kommunikationskanäle zu diskutieren (ganz offensichtlich immer noch Begriffe, die aus der analogen Zeit der industriellen Explosion stammen – nach Marhall McLuhan , dem Urheber von dem Begriff “das globale Dorf” und “The medium ist the me(a)ssage” – das sollte eigentlich jeder mal lesen) und nicht über die Ziele, die wir inhaltlich erreichen wollen (außer der Beiteiligung als Ziel an sich). Wir müssen ganz offensichtlich andere Formen der Kommunikation, neue Kategorien und Methoden finden, um die großen Probleme der Menschheit möglichst rasch lösen zu können. Aber: möglicherweise werden die effektivesten davon gar nicht unbedingt ganz neu sein, und vielleicht, ganz ketzerisch gesprochen, werden die effektivsten Dialoge dann noch nicht (nur oder auch nur: überwiegend) im Internet stattfinden, sondern von Mensch zu Mensch – unterstützt duch Medien. Der großte Mythos des Internets liegt in dem Glauben, es werde bereits seiner Natur wegen die Menschenheit zum Positiven verändern. Diese Glaube ist vielfach einer gewissen Ernüchterung gewichen. Aber vielleicht müssen wir erst noch lernen, wie wir alle – die neuen und die vorhandenen – Kommunkationsformen noch produktiver nutzen können – so wie zum Beispiel auf der Ebene von Kommunen wie im Kommentar weiter oben beschrieben. Im übrigen ist das Internet per se eher ausnahmsweise eine effektives Kommunikationsmedium für Politiker, nicht so sehr weil sie es “falsch” einsetzen sondern vielmehr, weil es letztlich ihre Machtlosigkeit offenbart die daher rührt, dass sie mit Strukturen von Gestern unsere Probleme von Morgen lösen sollen. Immerhin hat das Internet dann aber doch einen ganz entscheidenden Vorteil für Politiker: sie können dort “nur ” mit verbalem Schmutz beworfen werden, aber nicht mit realen Tomaten, faulen Eiern oder gar Schlimmerem. Das ist doch durchaus ein gewisser Fortschritt….
Hallo Frau Hegele-Raih, herzlichen Dank für Ihren interessanten Kommentar! Kennen Sie das Projekt BürgerForum, http://www.buergerforum2011.de ? Dort wurde versucht, wichtige Prinzipen der Planungszelle (Zufallsauswahl der Teilnehmerschaft, informierter Diskurs, Verfassen gemeinsamer Empfehlungen) auf das andere Medium und auf eine höhere Teilnehmerzahl zu übertragen. Natürlich ist auch hier nicht alles Gold, was glänzt, aber das Projekt zeigt, dass ein hochwertige, inhaltliche Auseinandersetzung mit Argumenten auch online möglich ist. Ja, sogar manchmal intensiver möglich ist, weil sich Schnell- und Langsamdenker jeweils ihre Zeit nehmen können und damit in einen Dialog treten können, der in Präsenzveranstaltungen mit ihren Zeitbeschränkungen selten möglich ist. Wenn Erfahrungen wie diese öfter gemacht werden, erwarte ich auch eine höhere Bereitschaft der Politik, sich auf ernsthafte Auseinandersetzungen im Netz einzulassen. Viele Grüße, Hans Hagedorn