Daniel Lentfer präsentiert das Transparenzgesetz beim PEP-NET Summit
Unterstützer der Kampagne für ein Transparenzgesetz in Hamburg durften die EM entspannt verfolgen, da ihr Vorhaben überraschenderweise Mitte Juni erfolgreich war. Die Initiative hatte sich darauf eingestellt, während der Sommermonate den nächsten Abschnitt der Kampagne zu organisieren, nämlich einen Volksentscheid in Hamburg zu erzwingen.
Stattdessen wurde das Transparenzgesetz am 12. Juni erlassen. Diese Version des Gesetzestextes wurde zwischen Organisatoren der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ (Mehr Demokratie, Transparency International und Chaos Computer Club) und allen Parteien der Hamburger Bürgerschaft ausgehandelt.
Das Gesetz schreibt die Inbetriebnahme eines Informationsregisters innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vor sowie die Pflicht, Informationen im Zweifel zu veröffentlichen. So kommt die Stadt, die manche schon die Transparenzhauptstadt Deutschlands nennen, der oft geäußerten Forderung nach „open by default“-Veröffentlichung nach.
Die Informationen, die in Zukunft online offengelegt werden müssen, sind unter anderen: Verträge über 100.000 €, offizielle Statistiken, Geodaten und Bauleitpläne. Die Pflicht besteht nur dann nicht, wenn es dafür einen guten Grund gibt, beispielsweise Datenschutz oder der Schutz von Firmengeheimnissen.
Das Gesetz löst das Informationsfreiheitsgesetz ab, das 2009 erlassen wurde. Es ergänzt ein ohnehin breites Angebot an Partizipationsmöglichkeiten, von Bürgerbegehren auf Bezirksebene bis Livestreaming der Bürgerschaftssitzungen über Bauleitplanung Online (technische Umsetzung durch DEMOS).
